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Gericht: OLG Thüringen Jahr: 1998

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1. Ist einer Partei nach Rücknahme der Scheidungsanträge vorbehalten worden, die Folgesachen Ehegattenunterhalt und Güterrecht als selbständige Familiensachen fortzuführen, dann ist auf Antrag eines Prozeßbevollmächtigten auch der Streitwert für die fortzuführenden Verfahren festzusetzen. 2. Auch wenn nach § 626 Abs. 2 Satz 3 ZPO über die Kosten der selbständig fortgeführten Familiensachen gesondert zu entscheiden ist, ändert dies nichts daran, daß bereits innerhalb des Verbundes Gebühren entstanden sind, auf deren Erstattung die Prozeßbevollmächtigten einen Anspruch haben, zumal die Fortführung der ehemaligen Folgesachen als selbständige Familiensachen zwar möglich nicht aber zwingend ist, so daß die Möglichkeit späterer Abrechnung noch entstehenden Kosten ungewiß ist.

OLG Thüringen (WF 182/97) | Datum: 25.02.1998

FamRZ 1999, 175 [...]

1. Klagt ein minderjähriges Kind Unterhalt ein, so kommt es für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nur auf seine eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an, nicht auf diejenigen des gesetzlichen Vertreters. 2. Zum einzusetzenden Vermögen der armen Partei im Sinne des § 115 ZPO gehört auch ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß. 3. Gegenüber einem minderjährigen Kind ist nicht nur der barunterhaltspflichtige Elternteil sondern auch der betreuende Elternteil dann prozeßkostenvorschußpflichtig, wenn ein Prozeßkostenvorschuß vom barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht zu erwarten ist. 4. Auch eine Partei, der für ihren eigenen Rechtsstreit Prozeßkostenhilfe mit Raten (hier: 60 DM) zu bewilligen wäre, ist prozeßkostenvorschußpflichtig, zahlbar in monatlichen Raten in Höhe der möglichen Prozeßkostenhilferaten.

OLG Thüringen (WF 18/98) | Datum: 19.03.1998

EzFamR aktuell 1998, 219 FamRZ 1998, 1302 JurBüro 1999, 200 [...]

Erziehungsgeld; gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber Minderjährigen

OLG Thüringen (UF 198/98) | Datum: 17.12.1998

Die Berufung des Beklagten ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und führt in der Sache zum Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger schuldet dem unstreitig bedürftigen Beklagten auch im Klagezeitraum [...]

1. Bei einem Unterhaltspflichtigen, der minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, wird die Leistungsfähigkeit nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen Mittel, sondern auch durch solche Mittel bestimmt, die bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit unter Umständen im Wege eines Orts- oder Berufswechsels erzielt werden können. Wer zumutbare Anstrengungen unterlässt, muss sich so behandeln lassen, als ob er seiner unterhaltsrechtlichen Obliegenheit nachgekommen wäre. 2. Der Unterhaltspflichtige hat im Rahmen der ihm obliegenden Darlegungs- und Beweislast für eine erfolglose Arbeitsuche im einzelnen in nachprüfbarer Weise darzulegen und im Falle des Bestreitens unter Beweis zu stellen, welche konkreten Bemühungen er unternommen hat, eine Arbeitsstelle zu finden. Vier Bewerbungen in einem Zeitraum von mehr als acht Monaten reichen allein von der Zahl her bei weitem nicht aus, um der gesteigerten Erwerbsobliegenheit im Sinne des § 1603 Abs. 2 BGB zu genügen. Notwendig sind vielmehr durchschnittlich zwanzig ernsthafte Erwerbsbemühungen im Monat. 3. Nimmt der Unterhaltspflichtige an einer vom Arbeitsamt angebotenen zweijährigen Umschulung teil (hier: zum Systemelektroniker), so ist dies unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, da davon auszugehen ist, dass die Maßnahme arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird. 4. Während einer Umschulungsmaßnahme richtet sich die Leistungsfähigkeit allein nach dem Unterhaltsgeld, da der Unterhaltspflichtige keine Nebentätigkeit ausüben muss, um den Erfolg der Umschulung nicht zu gefährden. 5. Den Unterhaltspflichtigen trifft jedoch schon vor Abschluss der Umschulung die Verpflichtung, sich vorbereitend mit gebotener Intensität um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen.

OLG Thüringen (WF 87/98) | Datum: 15.12.1998

FamRZ 1999, 1523 [...]

1. In Ehesachen ist der Wert des Streitgegenstandes unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien durch das Gericht nach Ermessen zu bestimmen, § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG. 2. Soweit nach § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG von dem in drei Monaten erzielten Nettoeinkommen der Eheleute auszugehen ist, handelt es sich um einen Ausgangswert, der im Hinblick auf die übrigen Umstände des Einzelfalls für die abschließende Wertfestsetzung in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen von 4.000 DM bis zwei Millionen DM erhöht oder herabgesetzt werden kann. 3. Das Vorhandensein von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern wirkt sich streitwertmindernd aus, weil durch die Unterhaltsbelastung die wirtschaftliche Lage der Eheleute auf längere Zeit erheblich beeinflusst wird (hier: Abzug vom Einkommen in Höhe von 300 DM je Kind). 4. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Scheidungsverfahren seinem Umfang und seiner Bedeutung nach unterdurchschnittlich ist, was einen Abschlag auf den Streitwert nach den Einkommensverhältnissen rechtfertigen würde, kann nur darauf abgestellt werden, ob das Verfahren vom Normaltyp einer Scheidungssache deutlich abweicht. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine sogenannte unstreitige Scheidung, um eine verdeckte Konventionalscheidung oder um eine streitige Scheidung handelt. 5. In der Praxis stellt die Scheidung den Normalfall dar, die sich in einem Termin erledigen lässt. Für sie ist als Regelwert das dreimonatige Nettoeinkommen zugrundezulegen. 6. Der Umstand, dass beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist, rechtfertigt keine von den Grundsätzen des § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG abweichende Wertfestsetzung.

OLG Thüringen (WF 225/98) | Datum: 03.12.1998

FamRZ 1999, 1678 [...]

Der Wert eines wechselseitigen Unterhaltsverzichts von Ehegatten ist regelmäßig mit 2.400 DM zu bemessen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aufgrund der konkreten Umstände anzunehmen ist, dass dem Verzicht im Einzelfall ein höher Wert beizumessen ist.

OLG Thüringen (WF 83/98) | Datum: 21.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 86 FamRZ 1999, 1681 [...]

Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich auch dann nach § 17 Abs. 1 GKG (Jahreswert des geforderten Unterhalts ), wenn der Antrag nicht auf die Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente gerichtet ist sondern statt dessen die Zahlung eines Abgeltungsbetrages (hier: 400.000 DM) verlangt wird. Da sich der Gesetzgeber entschlossen hat, Unterhaltsansprüche unabhängig von ihrer Laufzeit mit dem Jahreswert zu bewerten, muss dieser Grundsatz auch für Klagen auf Zahlung einer Abfindung gelten.

OLG Thüringen (WF 122/98) | Datum: 06.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 85 FamRZ 1999, 1680 [...]

1. Ist vor einem ausländischen (hier: ungarischen) Gericht ein Scheidungsverfahren rechtshängig geworden, so wird ein vor einem deutschen Gericht anhängiges, jedoch noch nicht rechtshängiges Scheidungsverfahren unzulässig. 2. Anerkennunghindernisse für ein ungarisches Scheidungsurteil sind nicht ersichtlich.

OLG Thüringen (WF 130/98) | Datum: 20.10.1998

EzFamR aktuell 1999, 83 FamRZ 1999, 1211 [...]

Streitwert - Ehescheidung; Unterhaltspflichten gegenüber Kindern; PKH für beide Parteien

OLG Thüringen (1 WF 225/98) | Datum: 03.12.1998

Die aus eigenem Recht des Rechtsanwalts Dr. Rabenhold eingelegte Beschwerde ist nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG zulässig. Die Beschwerde ist auch teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats ist der [...]

Versorgungsausgleich; Pflichten des Gerichts zur Veranlassung und Mitwirkung bei der Aufklärung von Fehlzeiten der Parteien

OLG Thüringen (1 UF 485/98) | Datum: 07.06.1998

Das Amtsgericht - Familiengericht - Rudolstadt hat durch den angegriffenen Beschluß den Versorgungsausgleich nicht geregelt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Antragstellerin habe nicht hinreichend bei der Klärung [...]

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